Presseerklärung 20/06 - Joachim Stünkel MdL (CDU): „Prioritäten bei Städtebauförderung mit Augenmaß gesetzt.“ - Schulden machen oder Verschuldung senken?-
„Es ist schon etwas absurd“, wundert sich der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel, „ da wird innerhalb einer Woche von der SPD Landtagsabgeordneten Frau Heiligenstadt wahrheitswidrig behauptet die CDU geführte Landesregierung mache zu viele Schulden und in der gleichen Woche fordert der SPD Landtagsabgeordnete Herr Schwarz, die Landesregierung hätte noch mehr Schulden machen sollen, um weitere Finanzmittel vom Bund für den Städte- und Wohnungsbau abrufen zu können. Fakt ist, dass das Land in 2004 die Städtebauförderung ausgesetzt hatte, um der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden. Die in 2004 laufenden Städtebauförderungen wurden dabei nicht unterbrochen.“
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