Die CDU Landtagsfraktion hat im Juliplenum einen Entschließungsantrag mit dem Thema „Überregulierung im Finanzsektor abbauen – den Mittelstand stärken“ eingebracht und mit den Regierungsfraktionen beschlossen.

Dies teilte der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel jetzt mit. „Die hohe Regulierungsdichte im Bereich der Finanzwirtschaft ist eine erhebliche Belastung für den Finanzplatz Deutschland, die hiesige Bankenlandschaft und damit die Wirtschaft insgesamt. Nach Angaben der Finanzplatz München Initiative sind allein bei den Banken 15 Prozent des Personals durch stattliche Bürokratie gebunden“, erläuterte der Abgeordnete.

„Natürlich ist ein gesetzliches Regelwerk und staatliche Kontrolle wichtig. Aber einen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich dürfen sie nicht bedeuten. In meinen Augen sollten die gesetzlichen Anforderungen auch flexibel an die Größe der Kreditinstitute angepasst sein. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung EU-Vorgaben oft nicht 1:1 umgesetzt, sondern noch mit zusätzlichen Regelungen verschärft. Aber gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind wegen ihres oft relativ geringen Eigenkapitals in hohem Maße von einer gut funktionierenden Kreditvergabe abhängig.
Damit die Kreditwirtschaft ihrer Verantwortung für die Kreditversorgung insbesondere des Mittelstands wieder besser nachkommen kann, muss sie die nötigen Freiräume erhalten“, betonte Joachim Stünkel. Der Antrag fordert daher unter anderem kostenintensive Sonderprüfungen nach § 44 des Kreditwesens (KWG) auf ein vertretbares Maß zurückzuführen und nur bei besonderen Anlässen durchzuführen und statt routinemäßiger Sonderprüfungen für kleinere Banken verstärkt das Instrument der Aufsichtsgespräche zu nutzen. „Eine Kosten/Nutzenanalyse sollte durchgeführt werden und die Pflichten auf ein angemessenes Maß reduziert werden“, so Joachim Stünkel abschließend.