Das Land Niedersachsen unterstützt die durch die Hartz IV-Reform benachteiligten Kommunen noch im laufenden Jahr mit 39,5 Millionen Euro. Das Kabinett hat hierzu einen Vorschlag des Sozialministeriums zur Kenntnis genommen, mit dem die vom Land eingesparten Mittel beim Wohngeld an die Kommunen weiter geleitet werden können.
Demnach erhält der Landkreis Northeim effektiv 788.500 Euro als Landeszuschuss mehr, als ihm nach der ursprünglichen Verteilungsrechnung zugestanden hätte, um die höheren Belastungen bei den Unterkunftskosten auszugleichen.
„Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hat sich seit 2005 auch die finanzielle Belastung der Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Sozialhilfe erheblich geändert. Das führte auch im Landkreis Northeim zu beträchtlichen Unwuchten. Zwar gleicht der Zuschuss nach dem neuen Verteilungsschlüssel die höhere Belastung nicht ganz aus, trotzdem schafft die Landesregierung mit dem interkommunalen Finanzausgleich ein Stück weit mehr Gerechtigkeit“, begrüßte der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel diese Regelung, für die sich die CDU bei der Landesregierung stark gemacht habe. CDU und FDP werden den Änderungsvorschlag im Dezember im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes im Niedersächsischen Landtag beschließen.
Hintergrund ist die komplizierte Finanzierung von Hartz IV, die sich letztlich aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen zusammensetzt. Der Anteil des Landes resultiert daraus, dass mit Hartz IV auch das Wohngeldrecht geändert worden ist und die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kein Wohngeld mehr erhalten. Das Land, das 50 Prozent des Wohngeldes trägt, hat dadurch Einsparungen, die Kommunen Mehrausgaben bei den Unterkunftskosten.
Bisher hatte das Land seine Einsparungen nach dem Verhältnis der Ausgaben der Kommunen für den besonderen Mietzuschuss im Jahr 2004 aufgeteilt. Zusammen mit den Mitteln des Bundes wurden dadurch einige Kommunen deutlich entlastet, während sich für andere Hartz IV zum Zuschussgeschäft entwickelte.
Das ist aber mit der Absicht des Gesetzgebers, alle Kommunen bundesweit um 2,5 Mrd. Euro zu entlasten, nicht vereinbar. Da sich aber der Bund bisher nicht zu einer gerechteren Verteilung der Mittel bewegen ließ, versucht nun das Land diesen Verwerfungen entgegen zu wirken. Zu diesem Zweck werden die in diesem Jahr noch verbleibenden Mittel - 39,5 Mio. Euro - gezielt den Kommunen zugewiesen, die im Minus abschließen.
„Für das Jahr 2007 strebt die CDU/FDP-Landesregierung ein gerechteres Verteilungssystem an, so dass ein interkommunaler Finanzausgleich mit Mitteln des Landes nicht mehr erforderlich sein wird. Die Verhandlungen mit dem Bund über ein neues Verteilungssystem dauern allerdings noch an. Die CDU setzt sich dafür ein, dass hier zügig eine gerechtere Lösung gefunden wird“, sagte Joachim Stünkel abschließend.
