„Die unionsgeführte Bundesregierung und die Länder haben bei der Verteilung von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger Wort gehalten und einen guten Kompromiss gefunden“, erklärte der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel.

Als einer von drei Unterhändlern habe Ministerpräsident Christian Wulff in den Verhandlungen erreicht, dass sich der Bund in höherem Umfang als bisher an den Kosten der Kommunen beteiligen wird.

Demnach übernimmt der Bund im nächsten Jahr 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten. Für Niedersachsen bedeutet dies einen Anteil von 31,1 Prozent. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) hatte im Haushalt nur 2 Milliarden Euro hierfür vorgesehen. „Das konnte in guter Kooperation mit den niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten nachgebessert werden“, zeigte sich Joachim Stünkel zufrieden. Da die Entlastungen in den einzelnen Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich ankämen, werde das Land Niedersachsen seine eingesparten Wohnkosten für einen entsprechenden Ausgleich einsetzen.

„Erfreulich ist, dass die Bundesbeteiligung im Vergleich zum letzten Jahr angehoben wird. Nun wird die Landesregierung sicherstellen, dass unter den niedersächsischen Kommunen ein gerechter Finanzausgleich stattfindet. Nachdem wir noch in diesem Jahr für November und Dezember eine gerechtere Verteilung des Landeszuschusses in Höhe von 39,5 Millionen Euro vornehmen, wird die im nächsten Jahr anstehende Aufteilung offensichtlich noch eine weitere Entlastung unserer Kommunen nach sich ziehen, so Joachim Stünkel abschließend.