Die Fraktionen von CDU und FDP wollen, dass im nächsten Jahr ausreichend Arbeitskräfte für die Einbringung der Ernte bzw. im Hotel- und Gaststättengewerbe zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung soll sich deshalb bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die seit dem 1. Januar 2006 geltende Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter überarbeitet wird. Das ist der Tenor eines Entschließungsantrages, der in der vergangenen Woche im Niedersächsischen Landtag beraten wurde. Nach Ansicht der beiden Koalitionsfraktionen ist die eingeführte Begrenzung der Anzahl der ausländischen Saisonarbeitskräfte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen oder aufzuheben, teilte der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel jetzt mit.

„Die diesjährige Spargel- und Erdbeersaison hat gezeigt, dass die bisherige Eckpunkteregelung nicht die benötigten Arbeitskräfte bringen konnte. Die deutsche Landwirtschaft sowie die Tourismusbranche sind weiterhin auf Saisonkräfte aus Mittel- und Osteuropa angewiesen“, erklärte der Abgeordnete. Wegen der körperlich anstrengenden Tätigkeit und geringen Verdienstmöglichkeiten sei es schwierig, ausreichend inländische Arbeitskräfte zu gewinnen.

Für die Überarbeitung der Eckpunkteregelung halten CDU und FDP es für sinnvoll, die Ergebnisse der angekündigten Monitoring-Berichte des Bundesministeriums und des Deutschen Bauernverbandes sowie die Erfahrungen von Landwirten und Arbeitgeberverbänden auszuwerten. „Die Landwirte in Niedersachsen müssen wissen, woran sie sind. Für die Anwerbung von Saisonarbeitskräften brauchen sie zukünftig wieder Planungssicherheit“, so Joachim Stünkel abschließend.