Der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel hat nach einer Debatte im Niedersächsischen Landtag über die Polizeireform ein positives Fazit gezogen. Die Ziele wie etwa Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung oder Stärkung der Funktionalität seien bereits nach zwei Jahren erreicht worden. Ein Beleg dafür sei zum Beispiel in der gestiegenen Aufklärungsquote zu sehen. Schon jetzt zeige sich, dass die Polizeireform erfolgreich ist.
„Diese Debatte stellt nur eine Zwischenbilanz dar. Fest steht aber bereits jetzt, dass mit der Polizeireform die CDU/FDP-Landesregierung einheitliche Rahmenstrukturen geschaffen hat. Dadurch verfügen die Polizeidienststellen über vergleichbare Standards und über genügend Handlungsraum für ortsspezifische Besonderheiten. Eindeutig klar ist ferner, dass sich die Vollzugsstärke in den Polizeibehörden im Land Niedersachsen innerhalb von 30 Monaten um insgesamt 475 Beamte erhöht hat. Im Jahr 2011 wird der letzte Teil des 1000er-Personalverstärkungsprogramm ausgebildet und auf die Dienststellen verteilt sein. Die Kritik, dass nicht bereits heute alle 1000 Neueinstellungen vorgenommen worden sind, ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar und geht an der Realität vorbei“, fasste der CDU Politiker die Diskussion zusammen. Bereits jetzt könne festgestellt werden, dass es in Niedersachsen noch nie so viele Polizeibedienstete gegeben habe wie heute.
Ein wesentliches Element der von den Polizisten mit entwickelten Polizeireform ist für Joachim Stünkel die Stärkung der Polizei in ihrer Kernaufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung. Damit werde den Veränderungen in der Kriminalitätsstruktur, in den Tatbegehungsweisen und der zunehmenden Mobilität der Täter Rechnung getragen. „Für eine effiziente Polizeiarbeit ist es erforderlich, personelle und technische Ressourcen zu bündeln und in speziellen Ermittlungsbereichen zu konzentrieren. Einer zu starken Aufsplitterung und Dezentralisierung von Ressourcen wird damit entgegen gewirkt“, sagte der CDU Landtagsabgeordnete.
Die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion hätten beides im Blick: Einerseits die Stärkung der operativen Präsenzkräfte, um im Soforteinsatz ortsnah und schlagkräftig zu agieren; andererseits den notwendigen Aspekt einer stärkeren Spezialisierung.
„Die Opposition fragt hauptsächlich nach den personellen Auswirkungen. Damit wird sie aber weder den Strukturen und Systemen der Aufgabenwahrnehmung und Personalsteuerung noch den Zielen der Umorganisation gerecht. Schließlich werden nicht die gleichen Aufgaben mit weniger Personal bewältigt, wie bei bloßer Betrachtung der Zahlen angenommen werden könnte“, erklärte Joachim Stünkel. Den unterschiedlichen Entwicklungen in Bezug auf die Polizeistärke lägen vielfältige und ineinander greifende Ursachen zu Grunde. Die Verteilung von Planstellen im Polizeivollzugsdienst erfolge über ein neues Konzept, das sich in wesentlich stärkerem Maße an den vorhandenen Belastungen ausrichtet. Nach dem alten Modell erfolgte die Verteilung der Gesamtstellen zu ca. 70 Prozent nach dem „Gießkannenprinzip“. Das neue Modell setze die Polizeikräfte dort ein, wo sie notwendig seien.
„Bürgernahe Polizeiarbeit bedingt heutzutage wesentlich mehr als nur möglichst schnell an einem Einsatzort zu sein oder möglichst viel Personal an einem Dienstort vorzuhalten. Sie erfordert auch, dass die Polizei möglichst professionell und qualifiziert ihre Aufgaben bewältigt. Mit der neuen Struktur wird Niedersachsen diesen Anforderungen gerecht .Die Polizei in Niedersachsen ist zukunftsfähig aufgestellt. Die Polizeidirektionen sind nun in der Lage, wesentlich flexibler und eigenständiger auf Lageentwicklungen zu reagieren. Funktionalität und Eigenständigkeit der Polizei sind gestärkt worden“, erklärte Joachim Stünkel abschließend.
