Der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel begrüßt die auf der zweitägigen Kabinettklausur der Landesregierung in Lüneburg gefassten Beschlüsse: „Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr ist ein zukunftsweisender Schritt.

Niedersachsen verfügt mit dem 100-Millionen-Euro-Programm für die 0- bis 3-Jährigen als erstes Bundesland über ein ganzheitliches und in sich abgestimmtes Konzept zur frühkindlichen Förderung. Dies beinhaltet auch verbesserte Bedingungen für die 3- bis 6-Jährigen in den Kindertagesstätten mit dem nahtlosen Übergang von der Kindertagesstätte in das Schulwesen.“
„Mit der Entscheidung im Kommunalen Finanzausgleich künftig auch die Fläche als bedarfsbegründenden Faktor zu berücksichtigen löst die CDU geführte Landesregierung ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, auch über die Finanzzuweisungen den ländlichen Raum zu stärken. Erstmals sollen diese wieder einen demographischen Faktor und auch wieder einen Flächenfaktor erhalten. Damit werden besonders die erhöhten Kosten bei der Schülerbeförderung, der Kreisstraßenerhaltung und des Bevölkerungsrückgangs abgefedert,“ erklärte der Abgeordnete weiter.
„In der Kabinettklausur wurde zudem eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um 75 Millionen Euro beschlossen und damit für den höchsten Kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes gesorgt. Grund ist neben der Aufstockung durch das Land auch die gute wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Es freut mich, dass der Landkreis Northeim voraussichtlich mit zusätzlich rund 7,8 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden im Landkreis mit zusätzlich rund 11,2 Millionen Euro davon profitieren werden. Ferner werden darüber hinaus die Kommunen als Träger der Kindertageseinrichtungen durch die beschlossen Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahres entlastet. Mit der deutlichen Absenkung der Gewerbesteuerumlage, der Einführung des Konnexitätsprinzips, der Erhöhung der Quote für die Unterkunftskosten bei Hartz IV und der neuen Ausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs, hat sich die CDU geführte Landesregierung vorbildlich für die Kommunen und Landkreise eingesetzt,“ so Joachim Stünkel abschließend.