Der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel begrüßt die in einem Treffen mit den Landesfachministern der CDU-geführten Verbraucherministerien und Bundesminister Seehofer festgestellten Ergebnisse zu aktuellen Verbraucherschutzfragen.

Die Sachthemen waren zuvor in dem Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages, in dem auch Joachim Stünkel Mitglied ist, diskutiert worden.

Angesprochenen Themen waren unter anderem, der Wirtschaft eine erweiterte Meldepflicht aufzuerlegen, wenn einem Betrieb Rohstoffe angeboten werden, die wegen Überlagerung oder gar erkennbaren Verderb nicht zur Weiterverarbeitung geeignet sind. Die Maßnahme war auf Vorschlag Niedersachsens zwischen dem Bund und den Ländern als Reaktion auf die zurückliegenden Fleischskandale vereinbart worden, erläuterte der Abgeordnete. Auch die Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Ländern und dem Bund wurde diskutiert. Eine von den Ländern betriebene Datenbank mit allen Ergebnissen aus amtlichen Kontrollen, wäre ein bundesweites Frühwarnsystem. Die weitere Vereinheitlichung der Qualitätsmanagementsysteme in den Überwachungsbehörden der Länder, soll durch gemeinsam erarbeitete Rahmenvorgaben in einem Handbuch auf der Grundlage einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorangetrieben werden.
„Auf dem Treffen wurde sich über wichtige Weiterentwicklungen im Verbraucherschutz verständigt. Die höchste Priorität auf die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes in den vom Bundespräsidenten abgelehnten Passagen zu setzen, damit es so schnell wie möglich in das vorgeschriebene Rechtssetzungsverfahren eingebracht und verabschiedet werden kann, findet meine volle Unterstützung. Die Bundesländer sind zuständig für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung. Uns ist wichtig, dass der Bund seine Kompetenzen im Bereich der Rechtsetzung und der EU-Außenvertretung nutzt“, so Joachim Stünkel abschließend.