„Der Bundesgesetzgeber plant eine notwendige Reform des über 100-jährigen Systems der gesetzlichen Unfallversicherung. In diesem Zuge wird aber aus Kostengründen eine weitgehende Verschmelzung der Feuerwehrkassen mit anderen Versicherungsträgern angestrebt“, so der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel.
Um ihre Ablehnung dieses Vorhabens deutlich zu machen, haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Entschließungsantrag im Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung bittet, sich auf Bundesebene für einen Erhalt einer eigenständigen Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen einzusetzen und eine Öffnungsklausel im Sozialgesetzbuch zu fordern, die den Ländern eine Zuständigkeit für die Organisationshoheit der Unfallversicherung gibt.
„Rund 140.000 ehrenamtliche Feuerwehrkräfte, in mehr als 3.300 Ortsfeuerwehren in Niedersachsen, stehen uns bei Gefahren und Unglücksfällen zur Seite. Auch im Landkreis Northeim müssen Sie und ihre Angehörigen darauf vertrauen können, im Falle eines Unfalls jede Hilfe und Unterstützung zu erhalten, um schnellstmöglich wieder gesund zu werden, oder bei bleibenden Schäden eine optimal Versorgung zu erhalten“, erklärte Joachim Stünkel. Der Abgeordnete stellte fest, dass die spezifischen Bedürfnisse derer, die im Einsatz ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, am besten von den Mitarbeitern der Feuerwehr-Unfallkasse, als aktive Feuerwehrkameraden, maßgeschneidert abgesichert werden können. Das spezielle Mehrleistungssystem zur Entschädigung von Unfällen, die Angehörige der Feuerwehren im Dienst erlitten haben, fördere das ehrenamtliche Engagement und trage zur Bereitschaft der ehrenamtlichen Ausübung bei.
„Die Feuerwehrunfallkasse muss als spezifische Fachversicherung für die Feuerwehrmitglieder erhalten bleiben. Außerdem hat die Selbstverwaltung aus Feuerwehren und Trägern des Brandschutzes die Feuerwehrunfallkasse Niedersachsen in der Vergangenheit sicher, umsichtig und vor allem kostenbewusst gesteuert. Um auch zukünftig den Bestand einer eigenständigen Feuerwehr-Unfallkasse sichern zu können, ist es notwendig, die Organisationshoheit auf die Länder zu übertragen“, erklärte Joachim Stünkel abschließend.
