Wie der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel mitteilte, hat die CDU Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass das Gesetz zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr so zu formulieren ist, dass alle Kinder im jeweiligen „Schulkindergartenjahr“ bereits ab August 2007 die Förderangebote des Kindergartens für ihre Eltern kostenfrei wahrnehmen können.

Demzufolge profitieren damit auch die so genannten „Kann-Kinder“ (nach dem 30.06. geborene Kinder eines Jahrgangs) von dieser Regelung. „Hiermit erreichen wir Beitragsfreiheit für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr“, erklärte Joachim Stünkel im Anschluss an die Sitzung.

Vorangegangen war eine Information über den Sachverhalt und mögliche Lösungswege, um Eltern von „Kann-Kindern“ ebenso zu entlasten, wie die Eltern von Kindern, die regulär eingeschult werden. „Immerhin handelt es sich hierbei um etwa 6.000 Einzelfälle. Die bisher bereit gestellten Haushaltsmittel werden auch unter Einbeziehung der „Kann-Kinder“ unverändert bleiben. Für die schon gezahlten Beiträge von „Kann-Kindern“ muss im Gesetzgebungsverfahren noch eine praktikable Lösung für Erstattungswege gefunden werden“, so der Abgeordnete weiter.

Nachdem die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf am 25. April 2007 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht hatten, wird der federführende Kultusausschuss am 1. Juni 2007 eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, der freien Träger von Kindertageseinrichtungen, der Landeselternvertretungen der niedersächsischen Kindertagesstätten und der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen durchführen. Joachim Stünkel geht abschließend davon aus, dass der Niedersächsische Landtag im Juli ein Gesetz verabschieden wird, dass von den Trägern der Kindertageseinrichtungen und den Eltern befürwortet wird.