Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben im Rahmen ihrer Beratungen für den Nachtragshaushalt 2007 beschlossen, in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 30 Mio. Euro zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen zur Verfügung zu stellen.

„Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum ÖPNV und damit auch ein deutliches Zeichen insbesondere für die Bevölkerung im ländlichen Raum“, erklärte Joachim Stünkel.
Die Aufstockung sei notwendig, da Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 die Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des ÖPNV im Zeitraum 2006 bis 2010 erheblich gekürzt habe. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte sich daraufhin bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die ursprünglich für Niedersachsen vorgesehenen Kürzungen von 283 Mio. Euro zumindest um 43 Mio. Euro auf 240 Mio. Euro reduziert werden, erläuterte der CDU Abgeordnete weiter. Mit der geplanten Aufstockung der Mittel für den ÖPNV in den Jahren 2008 und 2009 um jeweils 15 Mio. Euro wird das Land Niedersachsen darüber hinaus die erheblichen Kürzungen des Bundes – so weit dies auf Landesebene haushaltspolitisch zu verantworten ist - teilweise kompensieren.

„Ohne von unserer konsequenten Haushaltskonsolidierung abzurücken, werden wir dafür sorgen, dass wichtige Nahverkehrsverbindungen erhalten bleiben und es damit auch zukünftig einen attraktiven ÖPNV vor allem in den ländlichen Regionen geben wird.
Die ÖPNV-Aufgabenträger erhalten damit die mittelfristige Planungssicherheit und die notwendige finanzielle Ausstattung, regionalpolitisch wichtige Strecken wie die Verbindung von Kreiensen nach Bad Harzburg weiter erhalten zu können. An unserem Ziel, noch vorhandene Effizienzpotenziale zum Beispiel durch einen stärkeren Wettbewerb konsequent zu nutzen, werden wir jedoch weiterhin festhalten“, erklärte Joachim Stünkel abschließend.