Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, dass die Kommunen in Niedersachsen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereits im laufenden Jahr an den in 2007 zu erwartenden Steuermehreinnahmen teilhaben sollen.
Der Kommunale Finanzausgleich wird durch die Fraktionsbeschlüsse gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung damit noch einmal um etwa 127 Mio. Euro auf 3,08 Mrd. Euro erhöht. „Damit stocken wir den ohnehin höchsten Kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes noch einmal auf. Das ist eine sehr gute Nachricht für die niedersächsischen Kommunen und ein weiterer Beweis für unsere kommunalfreundliche Politik. Davon wird auch der Landkreis Northeim sowie alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitieren“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel.
Wie Joachim Stünkelweiter mitteilte, sind auf dieser Grundlage nach Berechnungen des Landesamtes für Statistik folgende Verbesserungen für den Landkreis Northeim und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu erwarten: Kommune
Nettozuweisungen 2006 in Mio. €
Nettozuweisungen 2007 in Mio. €
Gesetzentwurf der Landesregierung
Nettozuweisungen
in Mio. €
nach Fraktions-beschlüssen
Steigerung absolut
Gesetzentwurf der Landes-regierung zu den Fraktionsbe-schlüssen
in Tausend €
Landkreis
Northeim
18,401000
29,652000
30,260000
608000
Stadt Bad Gandersheim
1,992000
2,792000
2,826000
34000
Flecken
Bodenfelde
0,776000
1,024000
1,033000
9000
Stadt Dassel
1,241000
2,809000
2,821000
12000
Stadt Einbeck
2,504000
5,217000
5,320000
103000
Stadt Hardegsen
1,583000
1,802000
1,849000
47000
Kalefeld
1,093000
1,317000
1,346000
29000
Katlenburg-Lindau
1,266000
1,697000
1,736000
39000
Kreiensen
1,272000
1,905000
1,926000
21000
Stadt
Moringen
0,998000
1,465000
1,506000
41000
Flecken Nörten-Hardenberg
0,211000
1,111000
1,165000
54000
Stadt Northeim
2,714000
4,958000
5,110000
152000
Stadt Uslar
2,752000
3,555000
3,621000
66000