„Als ein höchst erfreuliches Ergebnis“, bezeichneten die CDU-Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust (MdB) und Joachim Stünkel (MdL) die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass die Baumaßnahme Ortsumgehung Sebexen in die Baufinanzierung des Bundes aufgenommen werden soll.

Beide Abgeordneten verbanden das mit dem Dank an die Niedersächsische Landesregierung, die Wort gehalten hat und das Bauvorhaben Sebexen zur haushaltsmäßigen Einplanung beim Bund durchgesetzt hat.

Sowohl Dr. Hans Georg Faust (MdB) als auch Joachim Stünkel (MdL) erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr wiederholt mit Nachdruck darauf hingewiesen hat, dass es die Absicht der Landesregierung ist, die in der Bedarfsplanung stehenden Straßenbauprojekte rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer der Planfeststellungsbeschlüsse zur Ausführung zubringen.

Für das Sebexer Planvorhaben habe die Landesregierung einen Baubeginn bis 2008 in Aussicht genommen, auf den auch die vorbereitenden Maßnahmen für das Ausschreibungsverfahren ausgerichtet wurden.

Entscheidend dafür war das von der CDU geführten Bundesregierung Anfang 2006 beschlossene und bis 2010 geltende Programm für mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen gewesen, das jetzt nach einmal um 300 Millionen Euro für Verkehrsmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen aufgestockt wurde. Erst durch dieses Investitionsprogramm ist es möglich geworden, dass die durch die seit 1998 verursachte Unterfinanzierung des Verkehrshaushaltes wieder schrittweise aufgeholt werden konnte. Mit der jetzt vom Bundesverkehrsministerium für Sebexen getroffenen Entscheidung zeigt sich, dass der aufgestaute Investitionsbedarf langsam abgebaut werden kann und der Bedarfsplan des Bundesfernstraßenausbaugesetzes auch zeitlich wieder realistisch wird.

Nach dem Stand der Bund / Länder Einplanungsgespräche bleibt allerdings festzustellen, so erklärten die CDU-Abgeordneten, dass die Niedersächsische Landesregierung über die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums noch keine offizielle Mitteilung erhalten hat. Nach Auskunft des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ist noch auf Bundesebene die Abstimmung mit dem Finanzminister abzuwarten, nach der erst im Januar 2008 den Ländern die Einplanung des Bundes zugehen soll.

Vor dem Hintergrund der jetzt veröffentlichen Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums geht das Landesministerium davon aus, dass die Baufinanzierung für die Ortsumgehung Sebexen entsprechend den vom Land eingebrachten Einplanungsvorschlag, sicher gestellt ist, so teilten die CDU Abgeordneten abschließend mit.