Als überzogen und nicht sachdienlich weist der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel die Angriffe seiner SPD Landtagskollegen zurück.
Gerade die sachliche Diskussion am Montag in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff, Vertretern der Bürgerinitiativen, Vertretern von EON und Kabelherstellern habe gezeigt, dass die Bürgerinitiativen und alle von der Stromtrasse betroffenen Menschen von der Politik eine schnelle Umsetzung des Niedersächsischen Erdkabelgesetzes noch in dieser Legislaturperiode erwarten, um die Rechtssicherheit für einen Einstieg in der Erdverkabelung zu erreichen.

„Deshalb konnte in der Sitzung des Niedersächsischen Umweltausschuss am gleichen Tag nur der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung des Gesetzes nachgekommen werden. Wer darüber hinaus eine Ausweitung der Anhörung mit Verbänden, Bürgerinitiativen etc. fordert, der muss bedenken, dass ansonsten aus Zeitgründen eine Verabschiedung des Niedersächsischen Erdkabelgesetzes in diesem Jahr nicht mehr möglich wäre“, erläuterte Joachim Stünkel.

Ministerpräsident Wulff hat am Montag in Berlin erneut seine weitere intensive Gesprächsbereitschaft mit den Bürgerinitiativen und Verbänden unterstrichen. „Wer sich an so einem wichtigen Informationsgespräch nicht beteiligt, der sollte nicht aus populistischen Gründen die schnelle Umsetzung des Erdkabelgesetzes verhindern“, betonte Joachim Stünkel. Deshalb fordert er erneut auf, dem Beispiel des SPD Bundesumweltministers Sigmar Gabriel und des Ministerpräsidenten Christian Wulff zu folgen, die ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes sichern wollen. Wer zusätzliche Beratung fordert, der muss auch verantworten, dass diese Chance zum Einstieg in die Erdverkabelung vertan wird“, so Joachim Stünkel.