Der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel hat den in dieser Woche in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule begrüßt. „Es ist wichtig, dass die Schulen deutlich stärker als bisher die Verantwortung für die Güte schulischer Bildung und für den Prozess der Qualitäts- und Organisationsentwicklung übernehmen sollen.“

Dabei stellte der CDU-Landtagsabgeordnete fest, dass angesichts nationaler und internationaler Vergleichstests dieser Weg ohne Alternative sei. Deswegen würden auch alle Verbände und der Landeselternrat grundsätzlich den Übergang von einer „überregulierten Schule“ hin zur Eigenverantwortlichen Schule zustimmen.
Verständnis zeigte Joachim Stünkel für die Bedenken an der Neugestaltung der inneren Schulverfassung. „Deshalb kommt es zukünftig entscheidend darauf an, inwieweit die Schulleitung die Entwicklung der Schule so anregen und moderieren kann, dass sie von allen Beteiligten wie beispielsweise der Gesamtkonferenz und dem Schulbeirat mitgetragen und vorangetrieben wird. Aus meiner Sicht ist als Ergebnis der Anhörungen der Interessensvertretungen vom 1. und 2. Juni 2006 das Verhältnis zwischen den einzelnen Organen Schulleitung, Gesamtkonferenz und Schulbeirat ausgewogen berücksichtigt worden“. Den Schulen werde vor dem Hintergrund klarer und verbindlicher Vorgaben einerseits und der Einführung von Instrumenten regelmäßiger Qualitätskontrollen andererseits ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt. Dies verbessere die Qualität ihrer Arbeit nachhaltig. Die Schulen begriffen die neuen Möglichkeiten als eine große Chance, machte Joachim Stünkel deutlich.

Der Abgeordnete betonte, dass es wichtig sei, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause im Landtag zu verabschieden.
„Die Schulen brauchen genügend Zeit, um sich auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten. Dabei werden sie nicht alleine gelassen, sondern das Kultusministerium unterstützt sie auf ihrem Weg in die Eigenverantwortlichkeit.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung für die notwendige Fort- und Weiterbildung der Schulleitungen und der Lehrerkollegien 41 Millionen Euro bereitstellen wird.“ Zwar solle das Gesetz zum 1. August 2007 in Kraft treten und damit alle niedersächsischen Schulen zu diesem Zeitpunkt rechtlich eigenverantwortlich sein, jedoch würden die Schulen für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen weit über fünf Jahre Zeit haben.

„Die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule bietet die große Chance, die Bildungsqualität in Niedersachsen zu steigern. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Die CDU/FDP-Landesregierung folgt bei der Einbringung des Gesetzentwurfes ihrem bildungspolitischen Leitgedanken von mehr Eigenverantwortung, Leistung und Wettbewerb“, so Joachim Stünkel abschließend.