Landtagsdebatte über Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen - Joachim Stünkel MdL: Die CDU nimmt die Sorgender Menschen ernst - Erdkabeltechnik weiter voran treiben
„Die SPD und der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz täten besser daran die Menschen mit ihren unwahren Behauptungen über Abstimmungen im Bundesrat oder Bundestag nicht unnötig zu verunsichern."
Der Versuch dem niedersächsischen Ministerpräsidenten vorzuwerfen er rede mit „gespaltener Zunge“ ist, wie man auch in der Landtagsdebatte diese Woche feststellen konnte, gründlich fehlgeschlagen. Die gemachten Vorwürfe und Verdrehungen erweisen sich als haltlos. Nach den richtigen Lösungen für die betroffnen Menschen zu suchen ist die wahre Verantwortung, die wir als Politiker haben. In der CDU werden wir uns weiter dafür einsetzen bei der Erdkabelfrage einen ökonomisch und ökologisch vernünftigen Weg zu gehen“, kommentierte der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel die jüngsten Vorwürfe in der Erdkabeldiskussion.
„Fakt ist, dass die SPD auf Bundesebene die Sonderregelungen zu den 380 KV-Leitungen in der Großen Koalition mit der Verabschiedung des Infrastruktur-beschleunigungsgesetzes verhindert hat. Der Totalverkabelungsvorschlag vom damaligen Umweltminister der Grünen ist im Frühjahr 2005 an einem SPD-Bundesminister gescheitert. Was wir brauchen ist eine eigene ernsthafte Initiative der Bundesregierung. In der CDU Landtagsfraktion arbeite ich mit an einer Lösung für den Einsatz von Erdkabeln beim Bau neuer Höchstspannungsleitungen. Wichtig ist die Hilfe aller Beteiligten, die sich für Erdkabel einsetzen und dass Bundesumweltminister Gabriel einen Änderungsvorschlag für das Energiewirtschaftsgesetz mit trägt“, betonte Joachim Stünkel. Der Abgeordnete hatte im Niedersächsischen Landtag Vertreter von Bürgerinitiativen empfangen und begleitete sie zur Übergabe der Protestunterschriften gegen die geplante Höchstspannungsfreileitung Wahle – Mecklar bei Ministerpräsident Wulff. Der Ministerpräsident bekräftigte bei dieser Gelegenheit nochmals seine weitere Gesprächsbereitschaft und Unterstützung in dieser Frage.
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