Während der Fragestunde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages haben Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion im Juliplenum die Eckpunkteregelung zum Einsatz von Saisonarbeitskräften thematisiert.
Nach einer jüngsten Umfrage des Deutschen Bauernverbandes, des Gesamtverbands der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände und des Bundesausschusses Obst und Gemüse hat sich die bisherige Eckpunkteregelung zum Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte nicht bewährt.
„Diese Eckpunkteregelung hatten wir zunächst begrüßt. Durch eine intensive und gezielte Arbeitsvermittlung und die enge Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben sollten verstärkt auch inländische Arbeitslose für die Saisonbeschäftigung gewonnen werden. Im Frühjahr sah es noch so aus, als würden sich immer mehr Langzeitarbeitslose diesen Herausforderungen stellen wollen. Auch die Qualifizierungsmaßnahmen wurden gut angenommen“, erklärte Joachim Stünkel. Nach der Spargel- und Erdbeersaison sei jetzt aber erkennbar, dass die Eckpunkteregelung nicht die benötigten Arbeitskräfte auf den Feldern und im vor- und nachgelagerten Bereich der Ernte bringen konnte. „Spargel- und Erdbeerfelder konnten teilweise nicht abgeerntet werden, da einheimische Arbeitskräfte nicht die wegen der begrenzten Zulassungen fehlenden osteuropäischen Saisonarbeitskräfte auffangen konnten“, betonte der Abgeordnete weiter.
Die vom Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen initiierte flexible Handhabung der Eckpunkteregelung, nach der bei weniger als 20 Prozent inländischer Arbeitskräfte auch mehr osteuropäische Arbeiter eingestellt werden durften, habe nicht das gewünschte Ziel erreicht. Zukünftig müsse es für die niedersächsischen Landwirte wieder Planungssicherheit bei der Anwerbung von Saisonarbeitskräften geben. „Auf dem Rücken unserer Obst-, Gemüse- und Gartenbauer dürfen nicht die Probleme des Arbeitsmarktes in Deutschland ausgetragen werden. Deshalb muss sich zunächst einmal der Einsatz als Erntehelfer für einen deutschen Arbeitslosen lohnen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen seitens des Bundes verbessert werden. Sollten zukünftig dennoch nicht genügend einheimische Erntehelfer bereit stehen, muss den heimischen Betrieben flexibel die Werbung von ausländischen Kräften erlaubt werden. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte im Bereich der saisonalen landwirtschaftlichen Tätigkeiten“, so Joachim Stünkel.
Die Eckpunkteregelung hatte erstmalig für das Erntejahr 2006 die Vermittlung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften in Höhe von 80 Prozent auf der Basis des Arbeitskräftebedarfs des Jahres 2005 reglementiert. Der zusätzliche Bedarf sollte mit inländischen Arbeitskräften abgedeckt werden.
