Der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel kann die Kritik an der Landesregierung im Bezug auf die Umsetzung der Ortsumgehung Sebexen von Herbert Bredthauer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kalefelder Gemeinderat, nicht nachvollziehen.
Herr Bredthauer erwecke den Eindruck, Niedersachsen bemühe sich im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten entweder nicht richtig um die Gelder, oder halte sie zurück. „Diese Vorwürfe sind unhaltbar. Tatsache ist, dass Niedersachsen die vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel für den Bundesfernstraßenbau immer vollständig verausgabt hat und darüber hinaus noch zusätzliche Mittel eingeworben wurden“, betonte der Abgeordnete.
„Auch in den von Herrn Bredthauer zitierten Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern gibt es sehr wohl einige Projekte, die trotz Baureife noch nicht begonnen wurden, da diese zwar generell eine Voraussetzung ist, aber nicht automatisch Auslöser der Realisierung. „Dies ist allgemein gängige Praxis. Fragt man sich nun also, warum die Ortsumgehung Sebexen oder auch die B241 Volpriehausen – Ellierode, bisher nicht zur Ausführung gekommen sind, obwohl diese Projekte als vorrangiger Bedarf im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingestellt sind und auch seit ausreichender Zeit ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt, so ist dies darin begründet, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Projekte des Vordringlichen Bedarfs in Abhängigkeit von den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln bewilligt. Und in den angesprochenen Fällen konnten die Maßnahmen bisher leider wegen fehlendem Baugeld des Bundes nicht begonnen werden“, erklärte Joachim Stünkel weiter.
„In Niedersachsen gibt es nach Auskunft der Bundesregierung 15 Verkehrsinfrastrukturprojekte mit unanfechtbarem Planfeststellungsbeschluss, von denen 4 in diesem Jahr begonnen werden sollen. Bundesweit gibt es 68 weitere noch nicht begonnene Projekte und für 7 Projekte ist der Baubeginn in diesem Jahr vorgesehen. Niedersachsen liegt also im Vergleich bei der Umsetzung und dem Bemühen der Landesregierung vorn und wird sich auch weiterhin für den baldigen Baubeginn dieser dringlichen Projekte stark machen“, so Joachim Stünkel abschließend.
