Als nicht nachvollziehbar hat der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel die Vorwürfe bezüglich des Kommunalen Finanzausgleiches der SPD Landtagsabgeordneten Frau Frauke Heiligenstadt bezeichnet.
„Tatsache ist, dass die jetzige Landesregierung erreicht hat, dass der höchste Kommunale Finanzausgleich in der Geschichte Niedersachsens, in Höhe von 3,1 Mrd. Euro, für die Kommunen aufgebracht wird. Die acht kreisfreien Städte erhalten 2007 höhere Zuweisungen aus dem KFA als 2006. Im Durchschnitt beträgt der Anstieg bei den kreisfreien Städten 28,5 Prozent. Ferner erhalten alle 38 Landkreise 2007 mehr Mittel aus dem KFA als 2006. Im Durchschnitt beträgt der Anstieg bei den Landkreisen 34,9 Prozent. Von 417 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhalten 370, das entspricht über 88 Prozent, in diesem Jahr mehr Mittel aus dem KFA als 2006. Im Durchschnitt beträgt die Steigerung 32 Prozent“, betonte Joachim Stünkel.
Wesentlich für die Neuregelung war die mit den Hartz-Gesetzen eingetretene geänderte Gesetzeslage, teilte der CDU Abgeordnete mit. Künftig berücksichtige das Land bei der Berechnung des Soziallastenansatzes neben dem Zuschussbedarf für Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz auch die Zuschussbedarfe der Landkreise und kreisfreien Städte für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Als weiteren wichtigen Eckpunkt nannte Joachim Stünkel die Einführung eines Flächenfaktors in den KFA: „Damit stärken wir den ländlichen Raum, der besonders unter den gestiegenen Kosten für Schülerbeförderung und Kreisstraßen leidet.“ Der Flächenfaktor bedeute, dass der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in diesem Punkt erfüllt werde. Joachim Stünkel erinnerte daran, dass es die rot/grüne Landesregierung gewesen sei, die den Flächenfaktor im KFA 1992 abgeschafft und den ländlichen Raum dadurch erheblich geschwächt habe.
„Ein dritter Schwerpunkt ist der neu eingeführte Demografie-Faktor. Damit berücksichtigt Niedersachsen erstmalig im KFA die Bevölkerungsentwicklung. Rückläufige Bevölkerungsentwicklungen können künftig für die betroffene Kommune finanziell abgefedert werden. Dies hilft den schrumpfenden Kommunen bei ihrem notwendigen Anpassungsprozess“, hob der CDU Abgeordnete hervor. Weiterhin hebe das Land mit der Neuregelung die Steuerverbundquote wieder an und erhöht damit den KFA um 78 Mio. Euro.
„Deshalb“, so der CDU Politiker, „ lassen wir uns auch unseren Erfolg bei der Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres nicht von einigen Sozialdemokraten zerreden, die in 13 Jahren Regierungszeit lediglich Schulden angehäuft haben und die Zukunft Niedersachsens nicht im Blick hatten. Wir entlasten nun die Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe in diesem Jahr um über 16 Mio. Euro und ab 2008 um etwa 40 Mio. Euro. Weiterhin hat die CDU/FDP Koalition durch die Einführung des Konnexitätsprinzieps, der Niedersächsischen Initiative zur Senkung der Gewebesteuerumlage, die Kommunen jährlich um fast 300 Mio. Euro entlastet. Daran ist zu ersehen, dass die jetzige CDU geführte Landesregierung ein zuverlässiger Partner der Kommunen ist und bleibt.
Die CDU geführte Niedersächsische Landesregierung wird mit ihrer strikten Haushaltskonsolidierung bis 2010 einen verfassungskonformen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können, um zukünftigen Generation größtmögliche Handlungsfähigkeit erhalten“, erklärte Joachim Stünkel abschließend.
