Hannover/Lüthorst - „Ein weiteres Indiz für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist die erneute verringerte Nettoverschuldung in Höhe von 550 Millionen Euro. Das bedeutet gleichzeitig die niedrigste Neuverschuldung seit 35 Jahren. Somit ist die Neuverschuldung in den letzten Jahren um nahezu 85 Prozent gesenkt worden. Das Ziel, ab 2010 ohne neue Schulden auszukommen kann somit erreicht werden. Dank dieser nachhaltigen Haushaltskonsolidierung können wir jetzt 2008 Schwerpunkte in verschiedenen Bereichen setzen“, versicherte Joachim Stünkel.
„In den letzten Jahren habe ich mich verstärkt für mehr Finanzmittel im Straßen- und Radwegebau eingesetzt und freue mich, dass wir nun zusätzlich 18,2 Millionen in diesem sehr wichtigen Bereich einsetzen können. Mit den insgesamt 60 Millionen Euro verbessern wir auch das Straßen- und Radwegenetz im Landkreis Northeim. Als erste Landstraße in Niedersachsen wird dabei die Eschershäuser Landstraße in Uslar zum Zuge kommen.

Aber auch die gute Arbeit der Landesverkehrswacht und besonders der Kreisverkehrswacht, die sich besonders bei der Schulwegsicherung verdient machen, wird mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 120.000 Euro geholfen. Damit werden diese Mittel auf insgesamt 532.000 Euro aufgestockt.
Im Bereich der Bildung werden bei der Eigenverantwortlichen Schule die Mittel für geeignete Fortbildungsmaßnahmen um 2 Millionen Euro auf 5,6 Millionen angehoben, um hiermit Lehrkräfte, Elternvertreter und Schulvertreter zu schulen.

Aber auch die Ganztagsschulangebote sollen mit 1,56 Millionen Euro auf 11,754 Millionen Euro erweitert werden. In diesem Zusammenhang werden Schüler mit 3 Millionen Euro unterstützt, die aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in der Ganztagsschule teilnehmen können. Das Land wird mit den Kommunen auf Antrag ihre Zahlungen bis zur Hälfte erstatten.

Ein weiteres Plus für den Schulsport und den Vereinssport ist die Erhöhung der Mittel des Sportstättensanierungsprogramms von 25 Millionen auf 30 Millionen Euro.
Ich unterstütze auch ausdrücklich die Einkommensverbesserungen der niedersächsischen Landesbeamtinnen- und beamten, die wie schon 2006 beschlossen im Dezember 2007 eine Einmalzahlung von 860 Euro und ab 1. Januar 2008 eine Verbesserung ihrer Bezüge um 3 Prozent erhalten“, erklärte Joachim Stünkel. Auch sei es richtig, besonders ein kinderreichen Beamten eine Einkommensverbesserung vorzunehmen.

Schon im letzten Jahr habe man für das dritte Kind und alle weiteren die Zulage um 25,55 Euro auf 400 Euro angehoben. Als weiteres familienpolitisches Signal sei jetzt die Erhöhung der Zulage für das erste und zweite Kind jeweils von 25,55 Euro auf 120 Euro zu verstehen.

„Alle diese Maßnahmen sind nachhaltig und zeigen, dass sich die CDU Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung ihrer Verantwortung stellt und entscheidende Schwerpunkte im Haushalt 2008 festlegt, die den Menschen in Niedersachsen zugute kommen“, erklärte Joachim Stünkel abschließend.