Lüthorst/Hannover. Der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Sitzung des Europäischen Rates im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, fordert aber, dass bei der Umsetzung einer europäischen Bankenaufsicht die regionalen Kreditinstitute unter nationaler Aufsicht verbleiben müssen.
„Grundsätzlich ist die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßenswert. Sie ist ein wichtiger Baustein zum Schutz vor künftigen Banken- und Finanzkrisen“, so der Abgeordnete. „Die Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte sich jedoch auf die system-relevanten, international agierenden Banken beschränken. Nach dem Ergebnis der Sitzung werden die Finanzminister den Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht ausarbeiten. Der Aufbau der Aufsicht wird dann schrittweise im Jahr 2013 erfolgen. Besonders wichtig ist, dass die Banken darüber hinaus in einer differenzierten Art und Weise überwacht werden. Einige direkt von der EZB- Ebene, wofür der rechtliche Rahmen ja noch von den Finanzministern erarbeitet wird und andere indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden“, erklärte Joachim Stünkel.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, alle rund 6000 Banken in der Europäischen Union künftig der Aufsicht der EZB unterstellen zu wollen. „Eine nationale Aufsicht kann die Berücksichtigung nationaler und regionaler Besonderheiten, wie beispielsweise unseres Drei-Säulen-Systems, besser gewährleisten, als eine internationale Behörde“, erläuterte Joachim Stünkel, „wir nehmen die Anliegen der regionalen Banken, Sparkassen und Volksbanken sehr erst und stehen fest an ihrer Seite. Sie haben keinen Anteil an der Finanzkrise, wohl aber an deren Bewältigung. Deshalb dürfen sie nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden.“
Um den Plänen der EU-Kommission entgegenzuwirken und eine differenzierte Lösung durchzusetzen, hat die Niedersächsische Landesregierung eine so genannte Subsidiaritätsrüge in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht. „Aus dem Vorschlag der Kommission geht nicht eindeutig hervor, warum die regionalen Kreditinstitute nicht auf nationaler Ebene überwacht werden können“, erklärte Joachim Stünkel. „Die EU darf in Bereiche, die nicht direkt in ihre Zuständigkeit fallen, nur eingreifen, wenn die Instrumente auf nationaler Ebene nicht ausreichen, um konkrete Ziele zu erreichen.“ Parallel zur Subsidiaritätsrüge soll zudem versucht, werden auf der fachlichen Ebene Einfluss zu nehmen.
