Hannover/Lüthorst. Der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel hat die Äußerungen des SPD Landesvorsitzenden scharf kritisiert, wonach der Flächenfaktor in Niedersachsen abgeschafft werden müsse. „Hannovers Oberbürgermeister bestätigt erneut sein Desinteresse am ländlichen Raum Niedersachsens.
Hintergrund: Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen basiert auf einem ausgeglichenen System verschiedener Parameter und berücksichtigt die unterschiedlichen Fakten wie Einwohnerzahl, Fläche und Soziallasten. Ein „Demographiefaktor“ sorgt zudem dafür, dass die negativen finanziellen Folgen eines mehrjährigen Bevölkerungsrückgangs im Finanzausgleich abgefedert werden. Der Finanzausgleich sorgt also für eine gleichmäßige Finanzausstattung bei unterschiedlichen Grundlagen und verschafft sowohl dem ländlichen Raum als auch den städtischen Ballungsgebieten ausreichend Gestaltungsspielraum.
Der Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich ist 1992 unter Rot-Grün abgeschafft worden, wodurch städtische Ballungsgebiete einseitig bevorzugt und weniger stark besiedelte und großflächige Landkreise massiv benachteiligt wurden.
Weil CDU und FDP das gesamte Land und nicht allein städtische Ballungsgebiete im Blick haben, wurde der Flächenfaktor 2007 von der jetzigen CDU geführten Landesregierung wieder eingeführt. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat bereits 2010 klargestellt, dass dieser Flächenfaktor nicht zu beanstanden ist.