Die Altenpflegeausbildung dagegen ist beim Kultusministerium angesiedelt, weshalb ein entsprechender Gesetzentwurf beim Schulgesetz eingebracht werden müsste." So der CDU Landtagsabgeordnete.

Joachim Stünkel weiter: „Erschwerend kommt hinzu, dass die von der SPD beabsichtigte Verankerung der Schulgeldfreiheit ausschließlich für Altenpflegeschüler gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aller Schulen in freier Trägerschaft verstoße. Diese Schulen bekommen Finanzhilfen durch das Land. Es ist daher nicht möglich, dass eine Gruppe von Schülern grundsätzlich vom Schulgeld befreit wird und andere nicht. Es ist nicht in Ordnung wenn Herr Schwarz vor diesem Hintergrund die Ablehnung kritisiert.“

Abschließend betont der Landtagsabgeordnete: „Die SPD fordert die Schulgeldfreiheit seit Jahren, hat diese aber seinerzeit nicht umgesetzt. Für die Auszubildenden in der Altenpflege hat die CDU/FDP Regierung die Schulgeldfreiheit nun als freiwillige Leistung des Landes eingeführt und diese ist bis 2016 in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben, was auch für Herrn Schwarz nachprüfbar ist.“