Die parlamentarische Beratung des Jahressteuergesetztes 2013 hatte zu Unklarheiten über die zukünftige steuerliche Behandlung von privaten Bildungseinrichtungen, insbesondere von privaten Musik, Tanz- und Balettschulen geführt. Einige Anfragen von Betroffenen hatten Joachim Stünkel erreicht. „Ursprünglich wurde überlegt, dass die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung zwar erhalten bleibt, dabei aber zwischen Leistungen zu unterscheiden, die der Bildung, der reinen Freizeitgestaltung oder beidem dienen. Ziel der Bundesregierung war eine Anpassung des nationalen Steuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union“, erklärt Joachim Stünkel.

Bei den weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag hat sich allerdings gezeigt, dass in diesem Bereich intensiver geprüft werden muss. „Die Auswirkungen auf die verschiedenen betroffenen Berufszweige sind sorgfältig abzuwägen, besonders im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit. Ich freue mich über die Entscheidung, die geplante Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz zu streichen. Um für ihre Arbeit noch angemessen entlohnt zu werden, ist die Umsatzsteuerbefreiung für Musik- und Tanzschulen wichtig. Weitere leittragende wären u.a. Kinder und Jugendliche einkommensschwacher und sozial benachteiligter Familien, die sich die Mehrkosten für Musik- und Tanzunterricht auch jetzt schon schwer leisten können. Daher ist es gut, dass nun keine zusätzlichen Kosten auf sie zukommen“, so Joachim Stünkel abschließend.