Wie der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel heute aus Hannover mitteilte, werden - vorbehaltlich des In-Kraft-Tretens der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund - mehrere Städte im Landkreis Northeim Finanzmittel im Rahmen der herkömmlichen Städtebauförderung erhalten.

Wie der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel mitteilte, hat der Schuldenstand Niedersachsens vergangenen Freitag die 50 Milliarden Euro-Marke überschritten. Der Politiker erklärte dazu: „Als ich 2003 mit Direktmandat nach dem Wahlsieg der CDU in den Niedersächsischen Landtag kam, stiegen die Schulden des Landes um 93 Euro pro Sekunde.

„Die CDU hat einen Entschließungsantrag im Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die EU-Kommission unter anderem auffordert die Mitgliedsstaaten schon im Vorfeld über geplante Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu informieren und nicht wie zur Zeit praktiziert im Nachhinein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig von Kindheit und Jugend an mehr in den Mittelpunkt der Kommunikation gestellt werden.“, teilte der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel, der Mitglied des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien ist, jetzt mit.

Der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel begrüßt, dass aufgrund der Initiative Niedersachsens die Agrarminister der Länder vom Bund fordern in Brüssel eine stärkere Harmonisierung der Mindestbesteuerung für Agrardiesel durchzusetzen.
Diese Forderung soll den dazu im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene gefassten Beschlüssen Nachdruck verleihen und zu einer schnelleren Umsetzung führen.

Das Land Niedersachsen wird auch in der neuen Förderperiode der europäischen Strukturfonds ab 2007 das Engagement der öffentlichen und freien Träger der Jugendberufshilfe bei der beruflichen Eingliederung benachteiligter junger Menschen maßgeblich unterstützen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel jetzt in Hannover erfuhr, hat Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann entschieden, die Pro-Aktiv-Centren unter Einbindung der bisherigen „Regionalen Arbeitsstellen zur beruflichen Eingliederung junger Menschen in Niedersachsen – RAN“ weiter zu fördern. Ebenso soll das „Jugendwerkstätten-Programm“ fortgesetzt werden.