Weiter stellte sich der Bürgermeisterkandidat der CDU, Marc Hainski, vor
Frank Oesterhelweg, Politiker aus Werlaburgdorf, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel und des CDU-Landesverbandes Braunschweig, ist langjähriger Kollege des Dasseler Kreisvorsitzenden Joachim Stünkel: 2002 sind sie gemeinsam in den Landtag gekommen. »Nie wieder Opposition«, dieser Plan habe sich leider nicht erfüllt, räumte Stünkel in seiner Begründung ein. Wie sich die einjährige rot-grüne Regierungsarbeit aus seiner Sicht darstellte, dazu nahm Oesterhelweg
ausführlich Stellung. Probleme seien nicht zu lösen, indem man sie
nicht anspreche. Am Beispiel der Diskussion um das »Zigeunerschnitzel« fragte er, ob es keine anderen Probleme gebe: »Nach den Worten kommen
Themen, die man nicht mehr ansprechen darf, und dann wird es gefährlich.« Es gebe das eine oder andere Problem dort, wo viele ausländische Mitbürger lebten. Mit Schweigen sei die Diskussion zwar erledigt, aber das Thema bleibe. »Viele sind zu bange, sich damit zu beschäftigen«, bedauerte er.
Es passe nicht in eine Demokratie, dass man manche Themen nicht ansprechen dürfe, und das sei auch nicht im Sinne des Grundgesetzes.
Im vergangenen Jahr habe die CDU politisch so auf die Nase bekommen, dass ihr noch jetzt der Schädel brumme. Mit 0,4 Prozent Rückstand verloren
zu haben, das habe noch nicht jeder verdaut.
Jetzt müsse man aber die Oppositionsrolle annehmen. Ministerpräsident Stephan Weil agiere »nett«, aber politisch sei nicht viel passiert. Er packe nichts an. Die Oppositionsrechte seien deutlich beschnitten worden. »Ohne Moos nichts los«, das gelte auch für die Landespolitik. Während es unter der CDUFDP-Regierung gelungen sei, die Neuverschuldung von 93 auf 21 Euro pro Sekunde zu drücken, sei die Schuldenbremse jetzt erst auf 2020 freigelegt worden.
Ein Füllhorn auszuschütten, sei aber gesamtgesellschaftlich
nicht der richtige Weg: Für Jüngere gebe es kein Geld mehr, nur noch Schulden. SPD schreibe Solidarität groß, vor allem mit eigenen
Leuten. Das Thema Paschedag dürfe man nicht vergessen, und dass Lehrer und Schüler sich einmal gemeinsam gegen die Bildungsministerin stellen würden, hätte er nicht für möglich gehalten.
Die frühere Landesregierung habe die Zukunftsverträge erarbeitet, jetzt gebe es kein Konzept mehr. An der niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung, auch in
Dassel, hätten viele Anteil – aber nicht die, die im Rathaus das Sagen hätten. »Das hat Achim mit eingetütet «, wandte er sich an den früheren Landtagsabgeordneten Stünkel. Es gebe Sorgen in vielen Bereichen, und 20 Prozent der Wahlperiode seien rum: Es müsse etwas in Gang kommen. Kritik äußerte er am Umgang mit dem Verfassungsschutz:
Nur eine kleine Klüngelgruppe mache sich einen Kopf dazu, an der Opposition vorbei, und die Ausrichtung sei so, dass rechts sehr genau geguckt werde, was richtig sei. »Aber links ist auch etwas unterwegs«, und für religiös motivierte Extre -misten sei der Verfassungsschutz zuständig. Wer zuwandere, müsse sich an die Spielregeln halten – und das müsse man sagen dürfen, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen, so Oesterhelweg.
Mit geschichtlicher Verantwortung dürfe man sich nicht mundtot machen lassen. Als Besserwisser, die die Moral auf ihrer Seite hätten und überheblich agierten, sah er die Grünen: Man könne nicht überall dagegen sein. Ökologie und Ökonomie seien keine Gegensätze, wenn man Themen vernünftig anpacke. Das Auto sei der Wirtschaftsbereich Nummer 1 in Niedersachsen, aber auf Platz 2 folge die Landwirtschaft. Die CDU
sei keine Bauernpartei, aber sie sehe sich als Vertretung des Berufsstandes, und die Politik von Minister Meyer »geht so nicht«: Die Welt sei nicht so einfach, wie er sie male. Deutschland sei kein Selbstversorge, und ökologische Landwirtschaft allein reiche nicht aus.
Durch die Euro-Krise sei Deutschland bisher gut gekommen. Man müsse den Ländern helfen, die Unterstützung nötig hätten, aber sie müssten sich
an Spielregeln halten. Wer da nicht mitmachen wolle, könne sich verabschieden. Er sei, so Oesterhelweg, ein Fan von Europa und vom Euro, wenn man richtig damit umgehe. Europa bedeute nicht nur Bürokratie, definiere sich nicht über Gurken und Bananen, sondern sei auch Frieden und Freiheit.
Diese Idee sollte man bei der Europawahl am 25. Mai gemeinsam vertreten.
Dann steht auch die Abstimmung über das Dasseler Bürgermeisteramt an, und dazu stellt sich für die Dasseler CDU Marc Hainski zur Wahl. Der Politiker aus Hannover warb um Unterstützung für ihn: Er werde es nicht leicht haben, »aber man kann das schaffen.« Die Landtagswahl habe gezeigt, wie wichtig jede Stimme sei. Nachdem er viel von Deutschland gesehen habe, sei er nun in der Region zuhause, führte Hainski ein. »Wir haben ganz erhebliche Probleme, und wir brauchen Lösungen «, stellte er fest. Die Landschaft blute aus, und daran müsse sich etwas ändern. »Wir müssen uns öffnen wollen, eine Willkommenskultur schaffen.
« Die Lösungen dürfe man nicht überstülpen, sondern man müsse sie erarbeiten. Er denke beispielsweise an dörfliche Infrastruktur, die weggebrochen sei, die man aber eventuell auf der Basis ehrenamtlicher Leistungen ersetzen könne. Den Bürgern sollte es nicht egal sein, was mit ihrem Umfeld passiere, sie sollten den Mut haben, etwas zu versuchen. »Wege entstehen dadurch, dass man sie geht«, das sei sein Motto. Dabei müsse man sich realistische Ziele setzen. Altersgerechtes Wohnen für die Generation Ü50 schaffe Arbeitsplätze, es könne ein Gesamtsystem entstehen mit einer Wertschöpfungskette. Industrielle Arbeitskräfte
schaffe man so zwar nicht, aber beispielsweise der Tourismus biete »unglaubliche« Ressourcen. Er sehe das Ilmetal als »Toscana Deutschlands«, und viele touristische Ziele könnten besser genutzt
werden. Er wolle, so Hainski, neue Wege beschreiten:
»Geben Sie mir Ihre Ideen, ich gebe Ihnen meine«, ermunterte er die Besucher. Die Fortschritte, die es gegeben habe, seien nicht aus dem
Rathaus gekommen, und nur ein »netter« Bürgermeister reiche nicht: »Wir brauchen das Gefühl: Jetzt geht’s los.« ek
-Foto Kondziella-
Quelle: Einbecker Morgenpost ek